Wie jedes Jahr, die spannende Liste der in den Medien vernachlässigten Themen, zusammengestellt von der Initiative Nachrichtenaufklaerung. 2004 also:
1. Aus Deutschland abgeschoben – und dann?
Viele Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, sind in ihren Heimatländern existenziell gefährdet – nicht nur auf Grund staatlicher Verfolgung, sondern auch durch gesellschaftliche Ächtung und Gewalttaten. Besonders Frauen sind davon betroffen. Über solche Gefahren wird während laufender Abschiebeverfahren durchaus berichtet, was nach der Abschiebung tatsächlich geschieht, wird selten bekannt.
Und auf den Plätzen 2-10:
2. Mängel des virtuellen Arbeitsmarktes
3. Ärger mit Kundendatenbanken
4. Gesundheitsreform bedroht Privatsphäre
5. Auf dem Weg in die Europäische Militärunion
6. Versteckter Hunger durch Mangelernährung
7. Asylbewerber wehren sich gegen eingeschränkte Freizügigkeit
8. Keine EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke
9. Zu hohe Hürden für Wiederaufnahmeverfahren
10. Abwassertechnik rettet Menschenleben
Fotoserien auf:
NYT
BBC
CNN
Weite Spanne der Reaktionen auf Weblogs:
Raed ist wenig begeistert, spielt mit den Zahlen der Wahlbeteiligung und nennt C. Rice und GWB “two mathematically challenged liars“.
Zeyad (”hold you’re head up high, you are Iraqi“) und Ali zeigen sich hingegen bewegt und stolz.
Nachtrag. Ein Kommentar zur Wahl, der mir auch durch den Kopf ging, kommt von Juan Cole:
“Many of the voters came out to cast their ballots in the belief that it was the only way to regain enough sovereignty to get American troops back out of their country.“
Diese Annahme würde mit dieser Umfrage zusammenpassen:
Majorities of both Sunni Arabs (82%) and Shiites (69%) also favor U.S. forces withdrawing either immediately or after an elected government is in place.
Mittlerweile haben die Wahllokale im Irak geschlossen, und die Wahlkommission hält eine Pressekonferenz in Bagdad. Es gab sowohl etliche Anschläge wie auch eine scheinbar hohe Wahlbeteiligung. Letzteres muss man abwarten, die exakten Auszählungen werden sicher eine Woche in Anspruch nehmen.
So oder so, eines muss klar sein, und ich stelle fest es wird mißverständlich berichtet: Die Iraker haben heute keine neue Regierung gewählt, sondern eine nationale Versammlung, die erst die Weichen Richtung Demokratie stellen soll.
The assembly will have law-making powers. But first it must elect a state presidency council made up of a president and two deputies. The council in turn will choose a prime minister who will select ministers. The assembly will then vote on the make-up of the government. The prime minister will be the key figure, having control over the armed forces, for example. [BBC Q&A zur Wahl]
Bis dahin, ca. März/April, bleibt die gegenwärtige Interimsregierung bestehen.
Die gewählte Versammlung hat zudem die Aufgabe, eine Verfassung auszuarbeiten, über die die Iraker frühestens Mitte Oktober abtimmen können. Im Falle der Zustimmung kann dann im Dezember eine neue Regierung gewählt werden. Im Falle der Ablehnung beginnt der Prozeß von vorne (d.h. wie heute würde eine neue nationale Versammlung gewählt; vgl. auch die Grafik auf BBC).
Vor zu viel Enthusiasmus in der, und im Ungang mit der Berichterstattung über die heutige Wahl warnt auch Robert Fisk:
“Transition of power”, says the hourly logo on CNN’s live coverage of the election, though the poll is for a parliament to write a constitution, and the men who will form a majority within it will have no power. (…) The big television networks have been given a list of five polling stations where they will be “allowed” to film.
Die Wahl heute ist also nur ein allererster Schritt. Ich bin sehr gespannt, was es heute noch auf Blogs und in den News zu lesen und hören gibt. Erstmal hoffen, dass es nicht noch mehr blutige Zwischenfälle gibt.
Die Genfer Konvention, Folter und der designierte neue Justizminister der USA, Alberto Gonzales: Eine eindrucksvolle Flashpräsentation dazu auf Human Rights First.
CyberJournalist.net: Blogs covering Iraq election: eine Auswahl an Weblogs, die sicher über die Wahl morgen im Irak berichten werden.
JNC, Barton-Wright, Self Defence with a cane part 2: Warum man sich niemals mit einem Wanderer anlegen sollte. ;)
BBC; Iraq election log: “As Iraqis prepare to hold a landmark election the BBC News website resumes its daily Iraq log. For two weeks, we will be publishing a range of accounts from people inside Iraq about their day-to-day lives.”
Seymour Hersh: “We’ve Been Taken Over by a Cult” (Realvideo und Transkription auf Democracy Now!)
20-minütger Rundumschlag von Seymor Hersh über die Neo-Cons, den Irak und fortlaufende Militäreinsätze wie in der Geisterstadt Fallujah.
“It’s a system built on fear. It’s not lack of integrity, it’s more profound than that. Because there is individual integrity. It’s a system that’s completely been taken over — by cultists.”
[ein Nachtrag für jene, denen das da oben zu ernst ist: Hersh bei Jon Stewarts Daily Show kann man hier sehen.]
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