Monthly Archive for September, 2005

Seit Tagen steigen die Zugriffzahlen für dieses Blog stetig in die Höhe. Es tut sich doch noch was vor der Wahl. Internet und Blogs schienen mir im bisherigen Wahlkampf eine Exklusiv-Veranstaltung für Netzjunkies like me. Aber offenbar gibt es kurz vorm Wahltermin doch nochmal das Bedürfnis, sich verstärkt zu informieren. Besonders gefragt sind “Wahlprognosen” aber auch mal eine Suche nach “angela nein danke”.

Haben uns eigentlich die ganzen Webangebote wirklich etwas gebracht für die Entscheidung? Zuerst hatte ich alle möglichen Wahlblog-Feeds abonniert, übrig geblieben sind nur 4. Unter anderem das Blog der Grünen und der Heinrich Böll Stiftung. Ersteres um zu sehen ob sich die Meinungen der Partei mit den meinen decken (würde ich dies und jenes ebenfalls so kommentieren?) und letzteres, um auch mal meine Kritik an den Grünen bestätigt zu sehen. Damit sparten die Böll-Blogger nämlich keineswegs.
Zuviele Büttenreden und Parteipropaganda bei den meisten anderen, auch bei Blogs wie wahlblog05 & Co., die im Übrigen eine Umfrage gestartet haben um herauszufinden wie sie so ankamen. In einem Feld habe ich geschrieben: Bitte nie wieder “Live”-Berichte von Parteitagen; zumindest nicht von den Leuten, die das diesmal praktiziert haben. Herr Otto “bloggt” (eher eine Nachberichtspropaganda) vom FDP-Parteitag? Ja, danke und tschüß. Mir kam nur zweimal unter, dass diese Idee wenigstens einen Unterhaltungswert hatte. Bei den Beiträgen von ix auf dem Wahlblog und beim Spreeblick, der mit der Live-Kommentarfunktion Dynamik reinbrachte.
Wie es viel besser hätte sein können bewies gestern das Tagesschau-Blog mit einer flotten und humorvollen Berichterstattung von den Abschlußveranstaltungen der Parteien. Da gab es so manches Schmankerl, zum Beispiel wenn Bild und Text gleichermaßen die Tristesse und Trägheit der drögen FDP eingefangen haben.
Andere Infos im Netz? Weitere Blogs der Parteien, Wahlkampf-Portale, Demokratie-Initiativen und Co.? Jene waren mir meist nach Entdeckung ein paar wenige Clicks wert. Wers braucht, ich brauche es nicht. OK, man will natürlich auch ungern auf Highlights wie das Spammer-Outing der CSU verzichten. Aber solche Highlights machen sowieso die große Runde durch die Blogs. Und der Wahl-O-Mat ist ja mittlerweile fast Bürgerpflicht. Eine falsche Wahlentscheidung wollte mir der aber auch aufdrücken. Maschinen halt. Die denken dann doch noch nicht richtig mit.

Hat mich das also alles irgendwie beeindruckt, gar umgestimmt in meiner Wahlentscheidung? Nein, keineswegs. Meine Wahlentscheidung steht seit 1994, seit ich das erste Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen konnte. Ich habe noch nie anders gestimmt — weder auf Europa-, Bundes-, Landes- oder Kommunalebene — als ich es diesmal auch wieder tun werde. Beschimpft mich als sturen alten Sack. Aber ich bleibe beim Original. Nach 16 Jahren Oggersheimer Birne (”wichtig ist nur, was hinten raus kommt”, Bimbes), die ich in weiten Teilen noch politisch bewusst miterleben durfte, waren die letzten 7 Jahre in einigen Bereichen der richtige Weg für dieses Land. Bereichen, die mir wichtig sind.

CDU-Werbung, da wo sie hingehört: Im Spam-Ordner. Danke Web.de, danke Apple Mail.

“Die Union will zum Wahlkampf-Schluss möglichst viele Wähler per Mail erreichen. Die CDU hat in den vergangenen Tagen vier Millionen Mails verschickt – woher derart viele Adressen kommen, ist unklar.”

“Mit ihrer E-Mail-Werbeaktion hat sich die CSU in die Nesseln gesetzt. Aber so richtig. Nun rechtfertigt sie sich – und hinterlässt doch eher Fragen als Antworten.”

“Die CDU hat am heutigen Freitag Mails an vier Millionen Menschen verschickt, um noch einmal für die Zielsetzungen der Union zu werben. Damit dürfte es sich um das bislang größte politische Massenmailing in der Geschichte des deutschen Online-Wahlkampfes handeln.”

“Es gibt sicherlich viele Leute, die sich bei millionengewinn registrieren und dann hoffen, gross im Lotto zu gewinnen. Wer sich dort anmeldet, stimmt letztendlich Werbemails zu, auch wenn man vor der Anmeldung keine AGB findet. Bei dem Betreiber hat jetzt die CDU Newsletter-Mailings eingekauft, sicherlich nach dem Motto: Wer Glücksspiel macht, der riskiert auch mal die CDU. Ich finde derartige Aktionen zweifelhaft.”

“Genau 120 Mails “Deine Stimme der CDU” stecken in meiner Inbox, sinnigerweise von einem Mail-Konto, das ausschließlich zur Recherche über Internet-Casinos verwendet wird.” (Heise Online)

Ich wähle das aus meiner Sicht kleinste Übel. Man kann nicht alles gut heissen, nicht bei Grün, erst recht nicht bei der SPD mit ihrem neoliberalen Profil. Die Grünen sind jedoch nach wie vor die Partei mit einer klaren Perspektive: Im Kern steht nicht Ab- oder Umbau bundesdeutscher Errungenschaften – wie dem Sozialstaat – sondern die klare Alternative auf neue Hochtechnologien zu setzen und ökologisches Augenmaß mit ökonomischen Zwängen sinnvoll zu verbinden. Es gibt etliche Personen unter den grünen Spitzenpolitikern, die mir echt zum Halse heraushängen. Vorneweg der Politbauer Trittin, der viel besser und effizienter im Hintergrund wirken könnte. Fischer, die zwanghafte Führungsfigur mit verblassendem Charisma. Das ist sein letzter Wahlkampf. Claudia Roth, die Oberlehrerin, die bis heute gerne von ihrem Ton-Steine-Scherben-Nimbus zehrt. Doch es gibt andere, die ich sehr schätze: Matthias Berninger, straightforward, weicht gerne auch mal von der Parteilinie ab und steht einfach authentisch für seinen eigenen Kopf. Volker Beck, viel mehr Symbol einer freien, offenen und toleranten Gesellschaft als es der kreisch-Schwule Wowereit je sein könnte – vom Selbstverleugner Westerwelle und den pseudo-freien Liberalen reden wir erst gar nicht. Renate Künast: Energisch, weicht massiven Auseinandersetzungen mit Lobbys nicht aus, im Gegenteil, sie sucht oft genug selbst die Konfrontation. Und Reinhard Bütikofer, ein Politiker immer frei von Polemik, einer der wenigen die es verstehen ruhig und sachlich zu argumentiern.
Alle anderen Alternativen sind für mich keine. Das Übel wäre größer. In meinem Wahlkreis wäre aus taktischen Gründen Stimmensplitting angesagt (1.rot/2.grün). Selbst das werde ich vorraussichtlich nicht tun. Unser SPD-Kandidat ist ein Totalausfall. Den Grünen kenne ich nicht, werde mir heute und morgen mal wenigsten seine Homepage genauer anschauen.
Auch andere haben Argumente für Grün:

Beitrag von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach, also known as “Der Haltungsturner”:

“Regelmäßige Besucher dieses Notizbuchs werden nicht überrascht sein, wenn ich dazu stehe, dass ich grün wähle und euch bitte, es auch zu tun. Vor allem deshalb, weil eine Stimme für die Grünen die einzige Möglichkeit ist, nicht schuld an Merkel zu sein. Ich denke, wir haben faktisch drei Möglichkeiten: Entweder Rotgrün bekommt die Mehrheit, Schwarzgelb bekommt sie, oder es gibt eine Große Koalition unter Merkel. Eine Zweitstimme für die SPD kann die Große Koalition nicht verhindern. Für die Linkskonservativen zu stimmen, führt ebenfalls ziemlich direkt dahin. Insofern steht wirklich, wie Merkel es auch meint, eine Richtungswahl an – und für die Richtung sozialer und liberaler Reformen steht so eindeutig nur grün. Ich selbst werde schweren Herzens mit der Erststimme den SPD-Kandidaten Ortwin Runde wählen, den ich allerdings persönlich auch ganz gerne mag und lange kenne – denn in unserem Wahlkreis wird es eng werden.
Mit der Zweitstimme aber will ich Reformen, Umweltpolitik und Freiheitsrechte. Da wähle ich grün. Bitte macht das auch!
Fischer mag ich an sich nicht so sehr, das hab ich ja auch schon oft betont. Aber mir geht es um die Sache.”

Jan, Mitinitiator von www.stoppt-merkel.de macht sich auf seinem Blog Webthemen einige Gedanken 2 Tage vor der Wahl. Noch nicht ganz entschlossen und auch auf der Suche nach dem kleinsten Übel schreibt er:

“Also die Grünen wählen? Die sympathische Claudia Roth, um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen? Die Grünen, die letztlich alles mitgetragen haben, sowohl Hartz4 als auch Otto Schily? Die Partei, die nur eine sehr bescheidene Umweltpolitik durchsetzen konnte? Ja, das ist der springende Punkt. Die “grüne” Politik der letzten Jahre ist bescheiden, aber nicht ganz unter den Tisch zu kehren. Immerhin ist der Atomausstieg beschlossene Sache, wenn auch mit viel zu langen Restlaufzeiten und den Verbraucherschutzinteressen wird unter Renate Künast ebenso viel Gewicht eingeräumt wie der Agrar-Lobby. Den Grünen kann man vieles vorwerfen, aber keine Partei bringt Umweltpolitik und Verbraucherschutz so deutlch zur Sprache wie diese Partei – nach wie vor!
Last but not least: Wolfgang Gerhardt statt Joschka Fischer als Außenminister..? Ähm?”

Prominente, die sich für die Grünen aussprechen:

– Oskar Roehler, Regisseur (”Agnes und seine Brüder”)
– Inga Humpe und Tommi Eckart, “2Raumwohnung”
– Prof. Axel Honneth, Direktor des Frankfurter Instituts für Sozialforschung
– Prof. Claus Offe, Professor der Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin, und Ulrike Poppe, Studienleiterin für Politik und Zeitgeschichte der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg.
– Michael Mittermeier, Comedian
– Romy Haag, Entertainerin
– Cordula Stratmann, Comedian “Schillerstraße”
– Peter Illmann, Moderator und Schauspieler
– Georgette Dee, Entertainer
– Monty Arnold, Comedian
– André Eisermann, Schauspieler (”Schlafes Bruder”)
– Peter Lohmeyer, Schauspieler (”Das Wunder von Bern”)
– Helmut Zerlett, Musiker und Produzent (Westernhagen, Harald-Schmidt-Show)
– Prof. Dr. Wolfgang Cramer, Geoökologe und Klimaforscher, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)
– Kai Wingenfelder, Sänger und Songschreiber »Fury in the Slaughterhouse«
– Feridun Zaimoglu, Schriftsteller
– Hella von Sinnen, Comedian
– Nina Hagen, Rock-Sängerin
– Marco Bode, ehemaliger Fußball-Nationalspieler und Vizeweltmeister 2002
– Maren Kroymann, Kabarettistin und Schauspielerin
– Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Jurist, Politologe
– Dr. Dieter Stolz, Programmleiter Literarisches Colloquium Berlin

“Der Rechtsextremismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist jünger, militanter und aktionsorientierter als in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts. Rechtsextremisten widmen sich heute weit mehr als früher aktuellen, gegenwartsbezogenen Fragen.
Neues Kampagnenthema für Rechtsextremisten ist die Globalisierung, die als Machtmittel einer “judäo-amerikanischen Weltverschwörung” (Horst Mahler) zur Zerstörung der Völker gewertet wird. (…) Der Antiamerikanismus spielt in der Agitation von Rechtsextremisten eine zentrale Rolle. Dabei richtet sich die Kritik gegen grundsätzliche, von den USA mit geprägte freiheitliche Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. (…) Rechtsextreme Ideologen sehen die strategische Chance, als Trittbrettfahrer der Anti-Globalisierungsbewegung aus dem weltanschaulichen Ghetto zu gelangen. Die Globalisierungs-Kritik von Rechtsextremisten hat sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkt und vor und nach dem Irak-Krieg intensiviert.”
[IDGR - Die extreme Rechte und die Globalisierung]