Monthly Archive for April, 2007

Glaubt man Florian Henckel von Donnersmarck, dann hat er für seinen Oscar-prämierten Film Das Leben der Anderen eine umfassende Recherche durchgeführt. Erschreckend, wie die damaligen Spitzel hinterlistig die Bürger überwachten und in ihre Privatsphäre eindrangen. Diese List und Hinterfotzigkeit ist heute nicht mehr notwendig, denn Deutschland hat sich eine Große Koalition herbeigewählt, innerhalb derer die CDU den der neuen Rechten zuzuordnenden Innenminister Wolfgang Schäuble stellt. Lange vor der letzten Bundestagswahl hätte man wissen können, in welche Richtung diese Partei und nicht zuletzt dieser angstbesessene Mann tendieren. No surprises also. Doch die große Runde durch die Medien und Blogs dieser Nation macht das Problem erst jetzt, wo es kurz vor knapp steht und Schäuble mit Plänen an die Öffentlichkeit geht, die Unschuldsvermutung auszuhebeln, Bundestrojaner an den Start zu bringen und andere Gimmicks mal auszuprobieren. Stasi2.0? Ach woher, die Technik ist heute weiter und die Propaganda ebenfalls: “Ausbau der Bürgerrechte”, “Mehr Grundrechtsschutz”; das sind die Schlagworte, die im Kern die Abkehr von der freiheitlichen Grundordnung bezeichnen. Nun also vorerst die Vorratsdatenspeicherung, welche den Vorteil hat, dass die verantwortlichen Politiker bei eventuellem Unmut aus der Bevölkerung mal wieder Europa vorschieben können — und damit nur an anderer Stelle weiteres Unheil anrichten, indem der Gedanke Europa weiter beschädigt wird. In Wahrheit ist es doch so: Statt sich in den europäischen Gremien gegen solche Entscheidungen vehement zu stemmen, werden sie mit offenen Armen von Leuten wie Schäuble begrüßt und in deren Idealfallvorstellung eher ver- als entschärft. Es bleibt das Hoffen auf klare Entscheidungen der deutschen Judikative gegen diesen Wahnsinn. Aber wird diese Politik nun gegen oder mit dem Bürgern gemacht? Ich meine, irgendwer hat so gewählt, oder? Ich kenne zwar niemanden, aber irgendwo sitzen sie, diese Deutschen, die sich genau so unsere Zukunft vorstellen. Sie widern mich an. Auch jene, die sich im Vorfeld einer Wahl weder informieren noch sich ausreichend Gedanken über Entscheidung machen.

Noch kann es immer schlimmer werden – stoppt den irren Innenminister & seine Unterstützer, legt ihm 4 Bremsklötze unter die Räder, beendet den Downhill!