Archive for the 'Politik (D)' Category

Kommentar zur Debatte um die Musikhochschulpläne des Landes Baden-Württemberg

„Für Mannheim steht immens viel auf dem Spiel. Es geht um mehr als nur um den Wegfall einiger hundert Studienplätze. Das Mannheimer Modell muss neu ausdefiniert werden, klare Standpunkte bezogen, Unterstützer gewonnen werden.“

bei regioactive.de lesen: „Kratzer im Lack der Musikstadt Mannheim“

Außenpolitik. Nonexistent.

Und das ist das eigentlich schlimme an Westerwelles HartzIV-Attacke. Vorteil: Selbst der letzte FDP/Genscher-Bonus in der Außenpolitik dürfte jetzt endlich mal aufgebraucht sein.

Mannheimer Teufelsbrücke bleibt wohl bestehen

Hui, endlich mal eine positive Meldung aus der ambitionierten Quadratestadt: Die Teufelsbrücke im Jungbusch bleibt höchstwahrscheinlich erhalten, ganz sicher auch ein Erfolg, der den zahlreichen Protest-Aktivitäten zu verdanken ist. Die letzte Entscheidung über den Abriss der Brücke liegt jedoch beim Finanzministerium Baden-Württemberg.

Die Pressemitteilung der Stadt Mannheim, 25.09.09:

Mannheim. Mehr als 130 Jahre ist sie alt, die Teufelsbrücke im Jungbusch. Als älteste Brücke Mannheims und einzige erhaltene Brücke aus der Hoch-Zeit der Industrialisierung und der Frühzeit der Mannheimer Häfen steht sie bereits seit 1972 unter Denkmalschutz.

Im Frühjahr stellte die Rhein-Neckar Hafengesellschaft Mannheim mbh (HGM) einen Antrag zum Teilrückbau der Teufelsbrücke. Der geplante Ausbau des Hafens bringe ein höheres Verkehrsaufkommen mit sich; um diesem zu begegnen will die HGM die Mühlaubrücke durch einen geschütteten Damm ersetzen. Der Zollhafen soll dann wasserseitig über den Verbindungskanal bedient werden, was den Rückbau der Teufelsbrücke erforderlich mache.

Nach Prüfung der Unterlagen hat die Stadt Mannheim als „Untere Wasserbehörde in Abstimmung mit der Denkmalbehörde“ den Antrag der HGM abgelehnt. „Die Erhaltung der Brücke steht aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Bedeutung des Bauwerks. Der Antrag der HGM wurde auch deshalb abgelehnt, weil nach Einschätzung der Verwaltung der zunehmende Verkehr auch durch andere Maßnahmen abgefangen werden kann. „Aus dem vorliegenden Verkehrsgutachten geht hervor, dass man auch durch einen Abbiegestreifen in der Werfthallenstraße Richtung Rheinstraße eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation erreichen kann“, erklärt der Oberbürgermeister. Dies gelte auch für das gesteigerte Verkehrsaufkommen nach einer Erweiterung des Containerterminals.

Dem Ausbau des Containerterminals steht man von Seiten der Verwaltung sehr positiv gegenüber, schließlich ist der Hafen einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für Mannheim und die Region. „Die Erweiterung des Containerterminals ist notwendig, um den Mannheimer Hafen zukunftsfähig zu machen. Allerdings sind wir der Meinung, dass beides möglich ist: das Terminal auszubauen und die Teufelsbrücke zu erhalten“, so Kurz.

Online-Petition fordert Prüfung der GEMA-Richtlinien

Auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages kann noch bis zum 17.07.2009 dafür unterzeichnet werden, dass der Bundestag das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüfen möge. weiterlesen

Social Webcams

orwell.com ist ein Projekt der Mannheimer Hochschule für Gestaltung. „Mithilfe einer Webcam, die man an seinen Rechner hängt und auf die Straße nach draußen richtet, wird man Mitglied und erhält so Zugriff auf die Webcams aller anderen Mitglieder (deren Zahl allein in Deutschland bei über 60.000 liegt),“ sagt Matthias vom Numblog, der in dieses neue Social Network schon hineingeschnüffelt hat. Auch Liveclubs gehören da mittlerweile dazu und so kann man sich manchen Gig live anschauen und just dann vor den Toren des Ladens auftauchen und reingehen, wenn kein Eintritt mehr verlangt wird. Sehr praktisch (is it?). Und die Webcam gibt es obendrein umsonst (really?).

VDS

„Zur jetzt beschlossenen Vorratsdatenspeicherung sollte mir doch eigentlich was einfallen. Mir fällt aber wirklich nichts mehr ein“, sagt Carsten. Im Gegensatz zu mir fällt ihm dann doch noch was ein.

Soviel…

…Zeit muss aber sein: www.schaeuble-wegtreten.de/. Mitmachen!

Bundestag: „Initiative Musik“

Es ging an mir vorbei, aber Ende des vergangenen Monats hat sich der Bundestag mit dem popkulturellen Teil der „Kulturwirtschaft“ beschäftigt und ging dabei über die bisherigen Radioquoten-Debatten hinaus. In der Bundesdrucksache 16/5111 kann man lesen:

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Hürden für Musikerinnen und Musiker im Bereich der populären Musik sehr hoch sind, wenn sie ihre Musik zum Beruf machen wollen. Eine hohe Qualität von künstlerischer Leistung im Rock, Pop oder Jazz allein reicht kaum aus, um dieses auch professionell betreiben zu können. Verschiedene grundlegende Probleme erschweren die Möglichkeit von Musik leben zu können. Einzelne Bedingungen haben sich in den vergangenen Jahren sogar verschlechtert. Der Deutsche Bundestag anerkennt die Bedeutung der populären Musik und ihrer Förderung. Als stärkende Maßnahme hat er daher zunächst entschieden, für das Haushaltsjahr 2007 im Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Projektmittel in Höhe von einer Million Euro zur Förderung der populären Musik vorzusehen („Initiative Musik“).

Einige weitere Anträge umrahmen die Förder-Vorhaben, nachdem bisher 80% der Gelder in den Bereich der klassischen Musik flossen. Der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen (VUT) begrüßt diese Entwicklung mit den Worten: „Die Beiträge der beteiligten Fraktionen und Abgeordneten sind ein zukunftsweisender erster Schritt, Tausende von Musik- und Kulturschaffenden und ihre Geschäftspartner in einer Zeit weitreichenden strukturellen Wandels im Musikmarkt zu unterstützen. (…)…nach Kraftwerk und Ton Steine Scherben, nach Blumfeld und Jan Delay, nach Xavier Naidoo, Rosenstolz, Till Brönner und vielen mehr – erreicht der Wunsch der Gesellschaft nach musikalischer Vielfalt die Ohren und Herzen der Politik.“ Ich bin gespannt, aber skeptisch, welche Ergebnisse diese Intiative zeitigen wird. Alldieweil haben wir in Mannheim ja unser eigenes Modell, das desöfteren mal erfreuliches, dann wieder unerfreuliches, über öffentliche Kulturförderung lehrt.