Die Pressemitteilung der Stadt Mannheim, 25.09.09:

Mannheim. Mehr als 130 Jahre ist sie alt, die Teufelsbrücke im Jungbusch. Als älteste Brücke Mannheims und einzige erhaltene Brücke aus der Hoch-Zeit der Industrialisierung und der Frühzeit der Mannheimer Häfen steht sie bereits seit 1972 unter Denkmalschutz.

Im Frühjahr stellte die Rhein-Neckar Hafengesellschaft Mannheim mbh (HGM) einen Antrag zum Teilrückbau der Teufelsbrücke. Der geplante Ausbau des Hafens bringe ein höheres Verkehrsaufkommen mit sich; um diesem zu begegnen will die HGM die Mühlaubrücke durch einen geschütteten Damm ersetzen. Der Zollhafen soll dann wasserseitig über den Verbindungskanal bedient werden, was den Rückbau der Teufelsbrücke erforderlich mache.

Nach Prüfung der Unterlagen hat die Stadt Mannheim als „Untere Wasserbehörde in Abstimmung mit der Denkmalbehörde“ den Antrag der HGM abgelehnt. „Die Erhaltung der Brücke steht aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Bedeutung des Bauwerks. Der Antrag der HGM wurde auch deshalb abgelehnt, weil nach Einschätzung der Verwaltung der zunehmende Verkehr auch durch andere Maßnahmen abgefangen werden kann. „Aus dem vorliegenden Verkehrsgutachten geht hervor, dass man auch durch einen Abbiegestreifen in der Werfthallenstraße Richtung Rheinstraße eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation erreichen kann“, erklärt der Oberbürgermeister. Dies gelte auch für das gesteigerte Verkehrsaufkommen nach einer Erweiterung des Containerterminals.

Dem Ausbau des Containerterminals steht man von Seiten der Verwaltung sehr positiv gegenüber, schließlich ist der Hafen einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für Mannheim und die Region. „Die Erweiterung des Containerterminals ist notwendig, um den Mannheimer Hafen zukunftsfähig zu machen. Allerdings sind wir der Meinung, dass beides möglich ist: das Terminal auszubauen und die Teufelsbrücke zu erhalten“, so Kurz.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Hürden für Musikerinnen und Musiker im Bereich der populären Musik sehr hoch sind, wenn sie ihre Musik zum Beruf machen wollen. Eine hohe Qualität von künstlerischer Leistung im Rock, Pop oder Jazz allein reicht kaum aus, um dieses auch professionell betreiben zu können. Verschiedene grundlegende Probleme erschweren die Möglichkeit von Musik leben zu können. Einzelne Bedingungen haben sich in den vergangenen Jahren sogar verschlechtert. Der Deutsche Bundestag anerkennt die Bedeutung der populären Musik und ihrer Förderung. Als stärkende Maßnahme hat er daher zunächst entschieden, für das Haushaltsjahr 2007 im Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Projektmittel in Höhe von einer Million Euro zur Förderung der populären Musik vorzusehen (”Initiative Musik”).

Einige weitere Anträge umrahmen die Förder-Vorhaben, nachdem bisher 80% der Gelder in den Bereich der klassischen Musik flossen. Der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen (VUT) begrüßt diese Entwicklung mit den Worten: “Die Beiträge der beteiligten Fraktionen und Abgeordneten sind ein zukunftsweisender erster Schritt, Tausende von Musik- und Kulturschaffenden und ihre Geschäftspartner in einer Zeit weitreichenden strukturellen Wandels im Musikmarkt zu unterstützen. (…)…nach Kraftwerk und Ton Steine Scherben, nach Blumfeld und Jan Delay, nach Xavier Naidoo, Rosenstolz, Till Brönner und vielen mehr – erreicht der Wunsch der Gesellschaft nach musikalischer Vielfalt die Ohren und Herzen der Politik.” Ich bin gespannt, aber skeptisch, welche Ergebnisse diese Intiative zeitigen wird. Alldieweil haben wir in Mannheim ja unser eigenes Modell, das desöfteren mal erfreuliches, dann wieder unerfreuliches, über öffentliche Kulturförderung lehrt.

Bitte postet weitere Empfehlungen in den Kommentaren, so ihr denn welche wisst!

Glaubt man Florian Henckel von Donnersmarck, dann hat er für seinen Oscar-prämierten Film Das Leben der Anderen eine umfassende Recherche durchgeführt. Erschreckend, wie die damaligen Spitzel hinterlistig die Bürger überwachten und in ihre Privatsphäre eindrangen. Diese List und Hinterfotzigkeit ist heute nicht mehr notwendig, denn Deutschland hat sich eine Große Koalition herbeigewählt, innerhalb derer die CDU den der neuen Rechten zuzuordnenden Innenminister Wolfgang Schäuble stellt. Lange vor der letzten Bundestagswahl hätte man wissen können, in welche Richtung diese Partei und nicht zuletzt dieser angstbesessene Mann tendieren. No surprises also. Doch die große Runde durch die Medien und Blogs dieser Nation macht das Problem erst jetzt, wo es kurz vor knapp steht und Schäuble mit Plänen an die Öffentlichkeit geht, die Unschuldsvermutung auszuhebeln, Bundestrojaner an den Start zu bringen und andere Gimmicks mal auszuprobieren. Stasi2.0? Ach woher, die Technik ist heute weiter und die Propaganda ebenfalls: “Ausbau der Bürgerrechte”, “Mehr Grundrechtsschutz”; das sind die Schlagworte, die im Kern die Abkehr von der freiheitlichen Grundordnung bezeichnen. Nun also vorerst die Vorratsdatenspeicherung, welche den Vorteil hat, dass die verantwortlichen Politiker bei eventuellem Unmut aus der Bevölkerung mal wieder Europa vorschieben können — und damit nur an anderer Stelle weiteres Unheil anrichten, indem der Gedanke Europa weiter beschädigt wird. In Wahrheit ist es doch so: Statt sich in den europäischen Gremien gegen solche Entscheidungen vehement zu stemmen, werden sie mit offenen Armen von Leuten wie Schäuble begrüßt und in deren Idealfallvorstellung eher ver- als entschärft. Es bleibt das Hoffen auf klare Entscheidungen der deutschen Judikative gegen diesen Wahnsinn. Aber wird diese Politik nun gegen oder mit dem Bürgern gemacht? Ich meine, irgendwer hat so gewählt, oder? Ich kenne zwar niemanden, aber irgendwo sitzen sie, diese Deutschen, die sich genau so unsere Zukunft vorstellen. Sie widern mich an. Auch jene, die sich im Vorfeld einer Wahl weder informieren noch sich ausreichend Gedanken über Entscheidung machen.

Noch kann es immer schlimmer werden – stoppt den irren Innenminister & seine Unterstützer, legt ihm 4 Bremsklötze unter die Räder, beendet den Downhill!

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, RFID & Co. …; ein Bundesinnenminister, der “die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen will, indem er sie abschafft” (B. Hirsch) …; all das und mehr wirft die Frage auf, weshalb diese wichtigen, zukunfts- und freiheits-bestimmenden Themen scheinbar so vielen europäischen Bürgern am Allerwertesten vorbeigehen. Man hat ja nichts zu verbergen, oder etwa doch? Man weiß es nicht oder will es nicht wissen. So oder so gerät das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung mehr und mehr ins Wanken.
Demos sind daher für mich immer ein willkommener Anlaß, nicht nur für die eigene Meinung öffentlich einzustehen und diese zu artikulieren, sondern sich auch darüber zu vergewissern, dass man mit dieser nicht alleine dasteht. Ich hoffe also, dass möglichst viele diesem Aufruf zur Demo in Frankfurt folgen werden:

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Als Einstieg in das Thema ist u.a. die tagesschau.de-Dokumentation “Alltag Überwachung” (ein Film von Roman Mischel und Fiete Stegers) empfehlenswert, ebenso die Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

1. Fehlende Therapieplätze für Medikamentenabhängige:

In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen, die von Arzneimitteln abhängig sind (meist von psychotropen – d.h. auf den Gemütszustand wirkenden – Medikamenten, z.B. Schlafmitteln. Datenquelle: Jahrbuch Sucht 2006 DHS). Diese Zahl ist ähnlich hoch wie die der Alkoholabhängigen (1,7 Mio.) und deutlich höher als die der Menschen, die von illegalen Drogen abhängig sind (ca. 290.000). Dennoch gibt es für Tablettensüchtige so gut wie keine spezialisierten Therapieangebote: Nach Auskunft von PD Dr. Christian Haasen (Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung ZIS Hamburg) werden Medikamentenabhängige “wenn überhaupt in Einrichtungen für Alkoholabhängige behandelt, wo es keine speziellen Kenntnisse über Medikamentenabhängigkeit gibt”.

2. Über eine Million politische Gefangene in China – unmenschliche Haftbedingungen und Organhandel?

Die Zahl der politischen Gefangenen in China liegt nach Schätzungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte deutlich über einer Million.

3. Stromfresser Internet:

Klick für Klick, Mail für Mail verbraucht das Internet gewaltige Mengen Strom. Bereits im Jahre 2010 werden dafür – wenn die Energieeffizienz nicht steigt – voraussichtlich drei Atomkraftwerke laufen müssen.

4. Biowaffen aus dem Internet:

Gefährliche Krankheitserreger lassen sich aus frei über das Internet erhältlichen Gen-Sequenzen zusammensetzen.

5. Wenn Insider Alarm schlagen – Whistleblower haben in Deutschland einen schweren Stand:

Sie werden nicht nur als Denunzianten hingestellt, sondern haben auch – anders als etwa in den USA oder in Großbritannien – keinen besonderen Rechtsschutz.

6. Keine Zukunft für die Sahrauis
7. MEADS: Auf welche Berater verließ sich die Bundesregierung?
8. Agrarsubventionen: EU verhindert rechtzeitige öffentliche Debatte
9. Öl-Konzern hintertreibt Klimaschutzpolitik
10. Pauschale Bonitätsprüfung

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech lässt alle Videokameras und Webcams registrieren, die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten. [Quelle: Telepolis]

Netzpolitik.org nennt das User-Generated-Überwachung und schlägt gleich noch ein Google-Mashup als Zusatz-Benefit vor. Und ich gehe nur noch gut gestylt aus dem Haus. Oder so.
Und wann kommt eigentlich endlich die umfassende Audio-Überwachung? Erst kürzlich erzählte mir ein Bekannter von einem seiner Freunde, der gerne auf Partys oder andere Events geht, einen versteckten Recorder mit sich führt und dann zuhause “Best Ofs” des Gesagten zusammenschneidet. Die Uploads solcher Zeitgenossen würden sich sicher ebenfalls in das Mash-Up intergrieren lassen. Dazu noch die automatisch erfassten Daten der Vorratsdatenspeicherung, ebenso wie Kontakte, Vorlieben, Meinungen etc. aus den Social-Networks und Forenbeiträgen oder was immer sich ergänzend bei der Ausspähung von Privatcomputern zu Tage fördern lässt….. Dann ist Big Brother eventuell immer noch ein Brite, aber seine Nachahmer holten ganz schnell auf. Und die Sicherheit hätte sich gegen alle Mitbewerber ums gute Leben durchgesetzt.

Auf die Frage: ‘Glauben Sie Politikern?’, antworten nur 15 Prozent uneingeschränkt mit ja. Und die müssen Sie im Grunde genommen zum Arzt schicken. (…) Fiktionale Glaubwürdigkeit ist die entscheidende Kategorie, sie erzeugt die Bereitschaft der Leute, den von der Politik vorgezeichneten Weg mitzugehen.

sagt Klaus Kocks im Spiegel-Interview.

[via]

Serdar Somuncu — mein Favorit unter den witzigen Menschen. [youTube Direktkanake; via]

15 Jahre Recherchearbeit: Die Tag-für-Tag-Chronologie des Holocaust von Knut Mellenthin. [via TP]

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) befürwortet die Bundesregierung die Forderung der Länder, dass Anbieter von Tele- und Mediendiensten auch für Präventionszwecke Bestands- und Nutzungsdaten herausrücken sollen. Der Bundesrat hatte sich dafür eingesetzt, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die “vorbeugende Bekämpfung von Straftaten” zu geben haben. “Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu”, heißt es lapidar in der Erwiderung aus Berlin zu diesem Plädoyer für einen neuen Einschnitt in die Bürgerrechte.

Heise Online: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung, via ix. Den Eindruck von Nico Lumma teile ich im Ürigen: “Das Schlimme ist vor allem: es interessiert keine Sau, was gerade passiert.”

“Das Internet” hat völlig versagt. Schlicht und ergreifend. Wahrscheinlich deshalb, weil es dort immer nur um “George Dabbleyou” geht. Aber wo sind die kritischen deutschen Blogs, die darüber berichten, was bei “unseren” Auslandseinsätzen geschieht?

Eine berechtigte Frage, wie ich finde. Ich fühle mich da auch etwas ertappt. Selbst auf del.icio.us habe ich zu dem Thema bisher wenig gepostet.

Der Dialog zwischen Christen und Muslimen darf nach Ansicht des Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke nicht zur völligen Gleichbehandlung von Muslimen in Deutschland führen. Man müsse ihre Anerkennung mit “Augenmaß” voranbringen, sagte Jaschke heute früh im Deutschlandradio Kultur.

Außerdem fordert er, man solle doch mit “Liebe und Klugheit” diskriminieren einen Ausgleich finden (Frage: statt wie bisher durch das Entflammen von Asylbewerberunterkünften oder der Schaffung sogenannter “national befreiter Zonen”?). Verbale Gewalt. Der Sumo-Ringer, der dich aus dem Gemeinsinn stiftenden Ring stößt.

Pofalla wird die Äußerungen mögen.

[via MomoRules]

Gerade entdeckt, dass die gute Talkshow von Jörg Thadeusz als Podcast auf rbb-online zu haben ist. Gast in der aktuellen Sendung ist der Neonazi-Aussteiger Matthias Adrian.