Glaubt man Florian Henckel von Donnersmarck, dann hat er für seinen Oscar-prämierten Film Das Leben der Anderen eine umfassende Recherche durchgeführt. Erschreckend, wie die damaligen Spitzel hinterlistig die Bürger überwachten und in ihre Privatsphäre eindrangen. Diese List und Hinterfotzigkeit ist heute nicht mehr notwendig, denn Deutschland hat sich eine Große Koalition herbeigewählt, innerhalb derer die CDU den der neuen Rechten zuzuordnenden Innenminister Wolfgang Schäuble stellt. Lange vor der letzten Bundestagswahl hätte man wissen können, in welche Richtung diese Partei und nicht zuletzt dieser angstbesessene Mann tendieren. No surprises also. Doch die große Runde durch die Medien und Blogs dieser Nation macht das Problem erst jetzt, wo es kurz vor knapp steht und Schäuble mit Plänen an die Öffentlichkeit geht, die Unschuldsvermutung auszuhebeln, Bundestrojaner an den Start zu bringen und andere Gimmicks mal auszuprobieren. Stasi2.0? Ach woher, die Technik ist heute weiter und die Propaganda ebenfalls: “Ausbau der Bürgerrechte”, “Mehr Grundrechtsschutz”; das sind die Schlagworte, die im Kern die Abkehr von der freiheitlichen Grundordnung bezeichnen. Nun also vorerst die Vorratsdatenspeicherung, welche den Vorteil hat, dass die verantwortlichen Politiker bei eventuellem Unmut aus der Bevölkerung mal wieder Europa vorschieben können — und damit nur an anderer Stelle weiteres Unheil anrichten, indem der Gedanke Europa weiter beschädigt wird. In Wahrheit ist es doch so: Statt sich in den europäischen Gremien gegen solche Entscheidungen vehement zu stemmen, werden sie mit offenen Armen von Leuten wie Schäuble begrüßt und in deren Idealfallvorstellung eher ver- als entschärft. Es bleibt das Hoffen auf klare Entscheidungen der deutschen Judikative gegen diesen Wahnsinn. Aber wird diese Politik nun gegen oder mit dem Bürgern gemacht? Ich meine, irgendwer hat so gewählt, oder? Ich kenne zwar niemanden, aber irgendwo sitzen sie, diese Deutschen, die sich genau so unsere Zukunft vorstellen. Sie widern mich an. Auch jene, die sich im Vorfeld einer Wahl weder informieren noch sich ausreichend Gedanken über Entscheidung machen.
Noch kann es immer schlimmer werden – stoppt den irren Innenminister & seine Unterstützer, legt ihm 4 Bremsklötze unter die Räder, beendet den Downhill!
Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, RFID & Co. …; ein Bundesinnenminister, der “die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen will, indem er sie abschafft” (B. Hirsch) …; all das und mehr wirft die Frage auf, weshalb diese wichtigen, zukunfts- und freiheits-bestimmenden Themen scheinbar so vielen europäischen Bürgern am Allerwertesten vorbeigehen. Man hat ja nichts zu verbergen, oder etwa doch? Man weiß es nicht oder will es nicht wissen. So oder so gerät das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung mehr und mehr ins Wanken.
Demos sind daher für mich immer ein willkommener Anlaß, nicht nur für die eigene Meinung öffentlich einzustehen und diese zu artikulieren, sondern sich auch darüber zu vergewissern, dass man mit dieser nicht alleine dasteht. Ich hoffe also, dass möglichst viele diesem Aufruf zur Demo in Frankfurt folgen werden:
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.
In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen, die von Arzneimitteln abhängig sind (meist von psychotropen – d.h. auf den Gemütszustand wirkenden – Medikamenten, z.B. Schlafmitteln. Datenquelle: Jahrbuch Sucht 2006 DHS). Diese Zahl ist ähnlich hoch wie die der Alkoholabhängigen (1,7 Mio.) und deutlich höher als die der Menschen, die von illegalen Drogen abhängig sind (ca. 290.000). Dennoch gibt es für Tablettensüchtige so gut wie keine spezialisierten Therapieangebote: Nach Auskunft von PD Dr. Christian Haasen (Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung ZIS Hamburg) werden Medikamentenabhängige “wenn überhaupt in Einrichtungen für Alkoholabhängige behandelt, wo es keine speziellen Kenntnisse über Medikamentenabhängigkeit gibt”.
Klick für Klick, Mail für Mail verbraucht das Internet gewaltige Mengen Strom. Bereits im Jahre 2010 werden dafür – wenn die Energieeffizienz nicht steigt – voraussichtlich drei Atomkraftwerke laufen müssen.
Sie werden nicht nur als Denunzianten hingestellt, sondern haben auch – anders als etwa in den USA oder in Großbritannien – keinen besonderen Rechtsschutz.
6. Keine Zukunft für die Sahrauis
7. MEADS: Auf welche Berater verließ sich die Bundesregierung?
8. Agrarsubventionen: EU verhindert rechtzeitige öffentliche Debatte
9. Öl-Konzern hintertreibt Klimaschutzpolitik
10. Pauschale Bonitätsprüfung
…sehr geehrte Damen und Herren, hochverehrte Überwachte:
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech lässt alle Videokameras und Webcams registrieren, die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten. [Quelle: Telepolis]
Netzpolitik.org nennt das User-Generated-Überwachung und schlägt gleich noch ein Google-Mashup als Zusatz-Benefit vor. Und ich gehe nur noch gut gestylt aus dem Haus. Oder so.
Und wann kommt eigentlich endlich die umfassende Audio-Überwachung? Erst kürzlich erzählte mir ein Bekannter von einem seiner Freunde, der gerne auf Partys oder andere Events geht, einen versteckten Recorder mit sich führt und dann zuhause “Best Ofs” des Gesagten zusammenschneidet. Die Uploads solcher Zeitgenossen würden sich sicher ebenfalls in das Mash-Up intergrieren lassen. Dazu noch die automatisch erfassten Daten der Vorratsdatenspeicherung, ebenso wie Kontakte, Vorlieben, Meinungen etc. aus den Social-Networks und Forenbeiträgen oder was immer sich ergänzend bei der Ausspähung von Privatcomputern zu Tage fördern lässt….. Dann ist Big Brother eventuell immer noch ein Brite, aber seine Nachahmer holten ganz schnell auf. Und die Sicherheit hätte sich gegen alle Mitbewerber ums gute Leben durchgesetzt.
Auf die Frage: ‘Glauben Sie Politikern?’, antworten nur 15 Prozent uneingeschränkt mit ja. Und die müssen Sie im Grunde genommen zum Arzt schicken. (…) Fiktionale Glaubwürdigkeit ist die entscheidende Kategorie, sie erzeugt die Bereitschaft der Leute, den von der Politik vorgezeichneten Weg mitzugehen.
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